Satzung - Verkehrswacht Harburg-Land e.V.

1. Der Verein führt den Namen Verkehrswacht Harburg-Land e.V. (in der Satzung Verkehrswacht

genannt).

Er hat seinen Sitz in Winsen (Luhe).

Er wurde am 25.02.1953 gegründet und ist unter Nr. 163 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes

Winsen (Luhe) am 29.04.1953 eingetragen worden. Aktuell ist die Verkehrswacht im Vereinsregis-

ter des Amtsgerichtes Lüneburg unter der Nr. VR 110095 eingetragen.

2. Gerichtsstand ist Winsen (Luhe).

1. Die Verkehrswacht will

a) das Verkehrsverhalten und die Einstellungen der Verkehrsteilnehmer beeinflussen, um Unfälle

im Straßenverkehr mit den damit verbundenen persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ge-

sellschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden;

b) im vorstehenden Sinne die die Verkehrssicherheit berührenden Interessen der Verkehrsteilneh-

mer vertreten, Öffentlichkeit und interessierte Stellen beraten, und, soweit möglich, zu gemein-

samer, gemeinnütziger Arbeit zusammenfassen.

2. Um die vorstehenden Ziele zu erreichen, hält die Verkehrswacht bereit:

Angebote für

 den Bereich der Bildung und Fortbildung (Verkehrserziehung),

 den Bereich der Verkehrsaufklärung sowie

 personelle und materielle Dienstleistungen.

 Die Verkehrswacht soll Mitglied der Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. sein. Diese Mitglied-

 schaft berührt die rechtliche Selbständigkeit und Vereinsautonomie der Verkehrswacht nicht.

1. Die Verkehrswacht verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Ein Gewinn wird nicht angestrebt.

Die Verkehrswacht ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel der Verkehrswacht dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit-

glieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Vorstandsmitgliedern kann eine Auf-

wandsentschädigung gewährt werden. Über die Höhe beschließt der Vorstand. Die Vergütungen

dürfen nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielset-

zung des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Verkehrswacht fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Bei Auflösung der Verkehrswacht oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen

an die Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. oder deren Rechtsnachfolger, die es unmittelbar

und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung für die Verkehrssi-

cherheitsarbeit im Lande Niedersachsen zu verwenden hat.

1. Erwerb

Mitglied der Verkehrswacht kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten

und öffentlichen Rechts werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Ent-

scheidung über den Aufnahmeantrag ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.

Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung natürliche Personen ernennen, die sich um

die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht besonders ver-

dient gemacht haben.

2. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

- mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung;

- durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die jedoch nur zum Ende eines Ge-

 schäftsjahres erklärt werden kann, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist;

- durch Ausschluss aus der Verkehrswacht;

- durch Streichung aus der Mitgliederliste.

3. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Verkehrswacht verletzt, kann es

durch Beschluss des Vorstandes aus ihr ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der

Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der

Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den

Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen.

4. Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Erinnerung und schrift-

licher Mahnung mit der Zahlung auch nur eines Beitrages um mehr als 6 Monate im Rückstand ist.

Gegen die Streichung kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen.

5. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach der Streichung (zum 01.04. des Folgejahres; s. § 4

der Beitragsordnung) beim Vorstand schriftlich oder zu Protokoll einzulegen. Der Vorstand hat die

Berufung der nächsten ordentlichen Jahresmitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Der ordentliche Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen.

6. Bis zum endgültigen Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

a) Alle volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Mitglieder haben gleiche Rechte und

Pflichten.

b) Minderjährige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Mitglieder können ihr Stimmrecht nur

durch ihren gesetzlichen Vertreter ausüben.

c) Die Mitglieder sind berechtigt, die Angebote für

aa) den Bereich der Bildung und Fortbildung (Verkehrserziehung),

bb) den Bereich der Verkehrsaufklärung sowie personelle und materielle Dienstleistungen vor-

rangig zu nutzen.

d) Die Mitglieder sind gegenüber allen beschlussfassenden Gremien antragsberechtigt und abstim-

mungsberechtigt nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen

8. Beitragspflicht

Mitglieder zahlen an die Verkehrswacht einen Beitrag, ausgenommen die Ehrenmitglieder. Näheres

regelt die Beitragsordnung, die durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist und geändert

werden kann.

lichst innerhalb der ersten fünf Monate des Geschäftsjahres.

ter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen ein.

Verkehrswacht für erforderlich hält, und ist zur Einberufung verpflichtet, wenn ein Viertel der Mit-

glieder die Einberufung beantragt (außerordentliche Mitgliederversammlung).

die Zahl der Erschienenen.

schriftlich gestellt werden und eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand eingegangen

sein.

Drittel der vertretenen Stimmen damit einverstanden ist. Satzungsänderungen können mit Dring-

lichkeitsanträgen nicht beantragt werden.

erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen sind nur dann mög-

lich, wenn gleichzeitig mit der Einladung zur Mitgliederversammlung der Text der vorgeschlagenen

Änderung den Mitgliedern bekannt gemacht worden ist.

Satzungsänderungen müssen als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.

Satzung ein Anderes bestimmt. Bei allen Abstimmungen werden nur die gültigen Ja- und die gülti-

gen Nein-Stimmen gezählt. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit

gilt als Ablehnung.

Die nach der Satzung durchzuführenden Wahlen leitet ein von der Versammlung zu bestimmender

Wahlausschuss, bestehend aus mindestens drei Mitgliedern. Der Wahlausschuss kann sich Wahlhel-

fern bedienen.

Alle Wahlen erfolgen mit verdecktem Stimmzettel. Die Versammlung kann mit einfacher Mehrheit

beschließen, eine Wahl per Handzeichen oder Akklamation durchzuführen.

Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen wer-

den wie nicht abgegebene Stimmen behandelt, ebenso abgegebene ungültige Stimmen.

Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit erhält. Erreicht kein Bewerber im ersten Wahlgang

die einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem können neue Be-

werber vorgeschlagen werden. Ergibt sich dann auch keine einfache Stimmenmehrheit, so kommen

die beiden Anwärter in die engere Wahl (Stichwahl), die bei der zweiten Wahl die meisten Stimmen

hatten. Wird auch bei der Stichwahl kein Ergebnis erzielt, so entscheidet das Los.

Alle Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer werden einzeln gewählt.

Die Auflösung der Verkehrswacht kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mit-

glieder mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Bei Be-

schlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitglieder-

versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl

der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Der Antrag auf Auflösung ist nur zulässig, wenn er von mindestens einem Viertel der Mitglieder

schriftlich unterstützt wird oder der Vorstand selbst sie beantragt. Der Antrag ist begründet mit der

Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern mitzuteilen.

nächstjährigen Mitgliederversammlung vorgelegt wird. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter

und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

dem / der 1. Vorsitzenden;

dem / der 2. Vorsitzenden;

dem / der 3. Vorsitzenden;

dem / der Kassenwart(in);

dem / der Geschäftsführer(in); zugleich Schriftführer(in)

dem Koordinator der Mobilen Jugendverkehrsschule.

die Kassenwart(in) und der / die Geschäftsführer(in). Jeweils zwei von ihnen vertreten die Ver-

kehrswacht gerichtlich und außergerichtlich.

Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des

Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des

ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes wählen.

sammlung aus. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Vorbereitung der Mitgliederversammlung mit Aufstellung der Tagesordnung.

Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes sowie Beschlussfassung über durchzuführende Maß-

nahmen, soweit sie sich auf den Zweck der Verkehrswacht gemäß § 2 dieser Satzung beziehen.

sönlichkeiten mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der Verkehrssicherheitsarbeit berufen.

Die Mitglieder des Beirates haben im Vorstand beratende Stimme.

gehend tätige Arbeitskreise einsetzen. Deren Mitglieder und ein jeweiliger Sprecher sind vom Vor-

stand zu berufen.

jedes Jahr ein Rechnungsprüfer neu gewählt werden, so dass der andere ein weiters Jahr amtiert.

Die einmalige Wiederwahl eines Rechnungsprüfers ist zulässig.

Sollte die Wahl zweier Rechnungsprüfer gleichzeitig erforderlich sein, ist der eine nur für ein Jahr

zu bestellen.

Lassen sich in der Mitgliederversammlung keine Rechnungsprüfer finden, kann der Vorstand eine

geeignete amtliche Stelle mit der Kassenprüfung beauftragen

ßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Den Rechnungsprüfern sind alle erforderlichen Un-

terlagen zur Verfügung zu stellen und ist umfassend Auskunft zu erteilen.

Prüfung.

prüfung einsetzen.